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Amtsblatt

1.Seite Juli 2022

Beschluss Nr. 54/2022
Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Jahresabschluss der Gemeinde Gelenau zum 31.12.2021 in der von Falk Slomiany & Koll. GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, geprüften Fassung mit folgendem Stand:

Ergebnisrechnung in €
Ordentliche Erträge 7.358.286,44
Ordentliche Aufwendungen 6.834.977,15
Ordentliches Ergebnis 523.309,29
Außerordentliche Erträge 139.242,11
Außerordentliche Aufwendungen 201.396,73
Sonderergebnis - 62.154,62
Gesamtergebnis 461.154,67

Bestandsentwicklung der liquiden Mittel in €
Anfangsbestand per 01.01.2021 1.197.968,27
Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 740.731,38
Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit 457.661,71
Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen - 34.692,69
Endbestand an liquiden Mitteln per 31.12.2021 2.361.668,67
Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr 1.163.700,40

Der Jahresabschluss 2021 schließt zum Stichtag 31.12.2021 mit einer Bilanzsumme von 47.803.862,85 € ab. Das Basiskapital beträgt zum Stichtag 31.12.2021 32.638.032,58 €. Die Verringerung des Basiskapitals resultiert aus der Korrektur nach § 62 SächsKomHVO in Höhe von 10,4 T€ (siehe Erläuterungen im Anhang Abschnitt 5.8.2 Passiva). Der Fehlbetrag aus dem Sonderergebnis wird nach § 24 SächsKomHVO mit den Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen. Die Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis werden der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 461,2 T€ zugeführt.
Ergebnis der Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 55/2022
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 in der als Entwurf vorliegenden Form mit Haushaltsplan und Anlagen nach den Bestimmungen des Gesetzes über das neue Haushalts- und Rechnungswesen im Freistaat Sachsen.
Ergebnis der Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme, eine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 56/2022

Der Gemeinderat beschließt den Verzicht der Aufstellung eines Gesamtabschlusses nach § 88b SächsGemO zum 31.12.2023.
Ergebnis der Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 57/2022

Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Objektes „Gasthof zur Katze“, Straße der Befreiung 3, Flurstück 29/1 der Gemarkung Gelenau an die Gelenauer Wohnungsgesellschaft mbH, zu einem Kaufpreis von 170.000 EUR.
Ergebnis der Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, eine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 58/2022

Der Gemeinderat berät zum Entwurf des Bebauungsplanes „Wohngebiet Ringstraße“ in 09419 Thum, mit Stand von 10/2022 und stellt fest, dass die Belange der Gemeinde Gelenau durch diese Planung nicht berührt werden.
Ergebnis der Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 59/2022

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Leistung: Zustandsbewertung aller Gemeindestraßen durch Befahrung und Erfassung der Bestandsdaten an das Unternehmen: LEHMANN+ PARTNER GmbH, Erfurt zum Angebotspreis von 13.468,42 EUR.
Ergebnis der Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme, 2 Stimmenthaltungen

Beschluss Nr. 60/2022

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Leistung (Sanierung einer Mietwohnung in der Ernst-Grohmann-Straße 3): Maler- und Trockenarbeiten an das Unternehmen: Malerfachbetrieb Beier & Tränkner GmbH zum Angebotspreis von 8.424,08 EUR.
Ergebnis der Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, eine Stimmenthaltung, eine Befangenheit

Beschluss Nr. 61/2022
Der Gemeinderat beschließt, die Leistung „Druck des Amtsblattes Gelenau/Erzgeb.“ an die Firma Druckerei Baldauf, Straße der Einheit 230, 09423 Gelenau zum Gesamtpreis für 24 Monate in Höhe von 29.640,89 EUR brutto (bei monatlich 56 Seiten).
Ergebnis der Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 62/2022

Der Gemeinderat beschließt den Arbeitsplan für das 1. Halbjahr 2023.
Ergebnis der Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung

Beschlüss Nr. 63/2022 und 64/2022 - nichtöffentlicher Teil

Der Gemeinderat beschließt zu Stundungen von Gewerbesteuern.

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