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Amtsblatt-Juni 2023

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Beschluss Nr. 26/2023
Der Gemeinderat beschließt den 1. Nachtrag zur Vereinbarung über die Entlohnung der Angestellten der Initiativgruppe Kindertagesstätte „Kita Kunterbunt“ e. V. ab dem 01.01.2020.
Ergebnis der Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, keine Stimmenthaltung, 2 Befangenheiten

Beschluss Nr. 27/2023
Der Gemeinderat beschließt, dass der Haushaltplan der Initiativgruppe Kindertagesstätte „Kita Kunterbunt“ e.V. für das Jahr 2023 nicht wie eingereicht bestätigt wird. Die Lohnkosten werden entsprechend des 1. Nachtrags zur Vereinbarung über die Entlohnung der Angestellten der Initiativgruppe Kindertagesstätte „Kita Kunterbunt“ e.V. reduziert. Den Eigenanteil an den Betriebskosten erbringt die Initiativgruppe Kindertagesstätte „Kita Kunterbunt“ e.V. durch Unterstützung der Gemeindeverwaltung bei der Ausgestaltung der Seniorenweihnachtsfeier, dem Basteln der Geschenke für die Seniorenweihnachtsfeier, der Organisation und Ausgestaltung des örtlichen Kinderfestes und der Renovierung von Gruppenzimmern – finanzieller Wert 12.340,00 €. Die Initiativgruppe Kindertagesstätte „Kita Kunterbunt“ e.V. hat der Gemeindeverwaltung Gelenau/Erzgeb. per 30.06.2023 eine Plan-Ist-Abrechnung und monatlich (bis 10. des Folgemonats) eine Übersicht über die Auslastung der Einrichtung und über den Einsatz des päd. Personals vorzulegen. Die Rahmenvereinbarung zur Aufbringung der Betriebskosten wird entsprechend des bestätigten Haushaltplanes für das Jahr 2023 ausgefertigt.
Ergebnis der Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, keine Stimmenthaltung, 2 Befangenheiten

Beschluss Nr. 28/2023
Der Gemeinderat beschließt, dass der Haushaltsplan 2023 für den Bereich Tagespflege der Initiativgruppe Kindertagesstätte „Kita Kunterbunt“ e. V. nicht wie eingereicht bestätigt wird. Die Lohnkosten werden entsprechend des 1. Nachtrags zur Vereinbarung über die Entlohnung der Angestellten der Initiativgruppe Kindertagesstätte „Kita Kunterbunt“ e. V. reduziert. Der nicht gedeckte Teil des Aufwendungsersatzes wird durch die Gemeinde Gelenau/Erzgeb. finanziert.
Ergebnis der Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, keine Stimmenthaltung, 2 Befangenheiten

Beschluss Nr. 29/2023
Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Entgelte über die Nutzung des Freibades mit Beginn der Saison 2023.
Ergebnis der Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen, eine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 30/2023
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Planungsleistung an das Unternehmen: LEHMANN Ingenieurgesellschaft mbH zum Angebotspreis von 35.212,21 €.
Ergebnis der Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme, 3 Stimmenthaltungen

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