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Amtsblatt

1.Seite Juli 2022

Beschluss Nr. 16/2018
Der Gemeinderat beschließt, die Leistung Los 2 - Wassertechnik Lehrschwimmbecken Pestalozzi-Grundschule an das Unternehmen Schwimmbadservice Häse, Leipzig, zum Angebotspreis von 52.356,32 EUR zu vergeben.

Beschluss Nr. 17/2018
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf einer Teilfläche aus Flurstück 499 (neu voraussichtlich 499/10) der Gemarkung Gelenau mit einer Grundstücksfläche von ca. 1.405 m² zum Kaufpreis von 30,00 EUR/m². Im Kaufpreis enthalten sind die Kosten der Vermessung. Die Käufer tragen anteilig die Kosten für die abwasserseitige Erschließung der Teilfläche aus Flurstück 499. Es soll die Eintragung eines Wiederkaufsrechts zugunsten der Gemeinde Gelenau erfolgen für den Fall, dass die Bauverpflichtung nicht binnen 2 Jahren ab Besitzübergang des Grundstücks erfüllt wird.

Beschluss Nr. 18/2018
Der Gemeinderat beschließt den Kauf des Flurstücks 500 der Gemarkung Gelenau mit einer Fläche von 1.380 m² und eines Teilstücks aus Flurstück 499a mit einer Fläche von ca. 2.490 m² zu einem Kaufpreis von 23,40 EUR/m². Die Kaufpreisfälligkeit soll erst entstehen, wenn die Vertragsfläche vollständig von Bauschutt beräumt ist, ein Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung des Bauschutts vorliegt und der Untergrund als Baugrund nutzbar ist. Alternativ und vorzugsweise sollen Parzellen durch den derzeitigen Eigentümer direkt an Interessenten zur Eigenheimbebauung vermarktet werden. Die durch die Gemeinde Gelenau dann zu erwerbende Fläche und der zu zahlende Kaufpreis reduziert sich in diesem Fall um 23,40 EUR/m² Grundstücksfläche. Für anfallende Erschließungskosten soll mit den Kaufinteressenten eine Ablösevereinbarung geschlossen werden.

Beschluss Nr. 18-1/2018
Der Gemeinderat beschließt die finanziellen Mehraufwendungen in Höhe von 76.000 EUR für das Bauvorhaben Ausbau Radweg „Eisenstraße“ in Gelenau. Die Finanzierung des höheren Eigenanteils erfolgt aus zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln der Investitionspauschale für das Jahr 2018 in Höhe von 70.000 EUR und für das Jahr 2019 in Höhe von 30.300 EUR.

Beschluss Nr. 19/2018
Der Gemeinderat beschließt die Fortschreibung des Bestandsverzeichnisses und nachträgliche Eintragung von Flurstücken, die bei der Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses der öffentlichen Feld- und Waldwege nach § 54 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 SächsStrG vergessen wurden, für den öffentlichen Feld- und Waldweg „Eisenstraße“. Die Eigentümer sind von der geplanten Fortschreibung des Bestandsverzeichnisses zu informieren.
Auf die öffentliche Bekanntmachung der Fortschreibung des Straßenbestandsverzeichnisses
im vorliegenden Amtsblatt wird hingewiesen.

Beschluss Nr. 20/2018
Jahresrechnung 2017 der Initiativgruppe Kindertagestätte „Kunterbunt“ e. V. Bereich Kinderkrippe/Kindergarten/Hort: Die eingereichte Jahresrechnung belegt, dass 30.081,23 EUR zuviel Kommunalanteil an die Initiativgruppe ausgezahlt wurde. Dieser Betrag ist entsprechend der Rahmenvereinbarung über die Aufbringung der Betriebskosten zwischen der Gemeinde Gelenau und der Initiativgruppe Kindertagesstätte „Kunterbunt“ e. V. auszugleichen, d. h. die Initiativgruppe hat diesen Betrag der Gemeinde zurückzuerstatten.
Bereich Tagespflege:
Für die Tagespflegestelle wird der entstandene Fehlbetrag zu den anerkennungsfähigen Kosten in Höhe von 3.270,14 EUR durch die Gemeinde Gelenau getragen. Der Rückzahlungsbetrag aus beiden Abrechnungen in Höhe von 26.811,09 EUR wird 2019 zusätzlich im Haushalt der Gemeinde für Baumaßnahmen/Instandhaltungsmaßnahmen am/im Gebäude II der Kita Kunterbunt e. V., Straße der Einheit 216, eingestellt.
Betriebskosten pro Platz:
Die Betriebskosten pro Platz werden für alle Bereiche mit der Jahresrechnung 2017 bestätigt.
Auf die öffentliche Bekanntmachung der Betriebskosten 2017 im vorliegenden Amtsblatt wird hingewiesen.

Beschluss Nr. 21/2018
Die Berechnung der Betriebskosten der Kindertagesstätte pro Platz für das Jahr 2017 ergab, dass in den Bereichen Krippe/Tagespflege und Kindergarten die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestgrenzen bei den Elternbeiträgen nicht erreicht werden. Daher soll ab dem 01.09.2018 folgende Anpassung der Elternbeiträge erfolgen:
Bereich Krippe/Tagespflege Erhöhung um 6,00 EUR auf 201,00 EUR
Bereich Kindergarten Erhöhung um 3,00 EUR auf 98,00 EUR
Der Sachverhalt wurde mit dem Jugendamt des Erzgebirgskreises und der Initiativgruppe
Kindertagesstätte „Kunterbunt“ e. V. abgestimmt.

Beschluss Nr. 22/2018
Der Gemeinderat stimmt der in Bezug auf Beschluss Nr. 46/2017 veränderten Abwicklung hinsichtlich der Bestellung und Finanzierung der Ausgleichsleistung zur Fortführung des Ortsverkehrs Gelenau bis zum 31.12.2019 zu. Mit der Wiedererteilung der Liniengenehmigung für die Linie 209 bestellt der Landkreis als Aufgabenträger die RVE GmbH mit der Verkehrsleistung des Ortsverkehrs Gelenau. Die Ausgleichsleistungen sind nicht mehr an die RVE GmbH, sondern an den Erzgebirgskreis zu erbringen. Der Gemeinderat stimmt der diesbezüglichen Vereinbarung mit dem Landkreis sowie dem Dienstleistungsauftrag des Erzgebirgskreises an die RVE GmbH zu.

Beschluss Nr. 23/2018
Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme folgender Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu:
Frau Grit Forchheim
Frau Susanne Freifrau Karg von Bebenburg-Jungbluth
Frau Mandy Fiedler
Herr Manuel Gottschalk
Herr Günther Hertzsch
Herr Frank Weidig
Auf die öffentliche Bekanntmachung zur Auflegung der Vorschlagsliste der Gemeinde Gelenau/Erzgeb. für Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Marienberg für die Jahre 2019 bis 2023 im vorliegenden Amtsblatt wird hingewiesen.

Beschluss Nr. 24/2018
Der Gemeinderat beschließt den Arbeitsplan für das 2. Halbjahr 2018.
Beschluss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung:

Beschluss Nr. 25/2018
Der Gemeinderat befürwortet die Erarbeitung einer Zweckvereinbarung zur Erschließung eines Gewerbegebiets Heinzebank II.

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