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Schöffenwahl

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Jahresrückblick 2022

Amtsblatt

1.Seite Juli 2022

Beschluss Nr. 28/2019
Bereich Kinderkrippe/Kindergarten/Hort:
Die eingereichte Jahresrechnung belegt, dass 41.679,21 € zu viel Kommunalanteil an die Initiativgruppe Kindertagesstätte „Kunterbunt“ e. V. ausgezahlt wurden. Dieser Fehlbetrag ist entsprechend der Rahmenvereinbarung über die Aufbringung der Betriebskosten zwischen der Gemeinde und der Initiativgruppe Kindertagesstätte „Kunterbunt“ e. V. auszugleichen, d.h. die Initiativgruppe hat diesen Betrag der Gemeinde zurückzuerstatten.
Bereich Tagespflege:

Für die Tagespflegestelle wird der entstandene Fehlbetrag zu den anerkennungsfähigen Kosten in Höhe von 8.039,44 € durch die Gemeinde Gelenau/Erzgeb. getragen. Der sich ergebende Rückzahlbetrag soll zweckgebunden für die Kindertagesstätte verwendet werden.
Betriebskosten pro Platz:
Die Betriebskosten pro Platz werden für alle Bereiche mit der Jahresrechnung 2018 bestätigt. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Betriebskosten 2018 im vorliegenden Amtsblatt wird hingewiesen.

Beschluss Nr. 29/2019
Die Ermittlung der Betriebskosten pro Platz für das Jahr 2018 ergab, dass die derzeit geltenden Elternbeiträge im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen liegen. Eine Veränderung der Elternbeiträge ist nicht vorgesehen.

Beschluss Nr. 30/2019
Im Gemeinderat besteht Einigkeit darüber, dass der Ortsverkehr Gelenau weitergeführt wird. Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, die Verkehrsfinanzierungsvereinbarung mit dem Erzgebirgskreis als Besteller der Verkehrsleistung abzuschließen. Die RVE GmbH wird gebeten, vor Einführung des Plusbusnetzes die Anbindung zur Linie 210 zu gewährleisten.

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