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Beschlüsse 2020

Beschlüsse vom 21.07.2020

Beschluss Nr. 28/2020
Der Gemeinderat beschließt, den bestehenden Landpachtvertrag mit einem Landwirtschaftsbetrieb in Gelenau für die Flurstücke 1102, 1103, 1105, 1107, 1149 und 1150 der Gemarkung Gelenau aufzukündigen und zu neuen Konditionen bis zum 31.12.2030 anzubieten. Dabei soll die jährliche Pacht auf 200,00 EUR/ha für Ackerland und 150,00 EUR/ha für Grünland bis zum 31.12.2025 festgesetzt werden. Danach erhöht sich die Pacht um 25 %.

Beschluss Nr. 29/2020
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Grundstücks Flurstück 502/7 sowie von Teilstücken aus Flurstück 502/8. Die Vermessungskosten trägt der Erwerber.

Beschluss Nr. 30/2020
Der Gemeinderat beschließt, die Lieferung und Installation von Technik zur vollständigen WLAN-Versorgung der Pestalozzi-Grundschule Gelenau zum Angebotspreis von 21.249,68 EUR an die Firma d+p breitbandconcept UG Gelenau zu vergeben.

Beschluss Nr. 31/2020
Der Gemeinderat beschließt, die Lieferung und Installation von Servertechnik für die Pestalozzi- Grundschule Gelenau zum Angebotspreis von 5.081,96 EUR an die Firma WBZ Bürotechnik GmbH Wilkau-Haßlau zu vergeben.

Beschluss Nr. 32/2020
Der Gemeinderat beschließt, die Lieferung und Installation eines iPad-Klassensatzes für die Pestalozzi-Grundschule Gelenau zum Angebotspreis von 29.288,75 EUR an die Firma WBZ Bürotechnik GmbH Wilkau-Haßlau zu vergeben.

Beschluss Nr. 33/2020
Der Gemeinderat beschließt, die Lieferung und Installation einer Photovoltaikanlage auf den Betriebsgebäuden des Rathauses an die Firma SolarStromAnlagen S. Rösch, Drebach zu vergeben. Die Photovoltaikanlage soll aus zwei Anlagen bestehen.

Beschlüsse vom 16.06.2020

Beschluss Nr. 23/2020
Der Gemeinderat beschließt zur Umsetzung der LEADER- Entwicklungsstrategie (LES) der Zwönitztal-Greifensteinregion, dass der Gemeindeanteil Gelenau an der Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements der Zwönitztal-Greifensteinregion für die Jahre 2020 bis 06/2023 aus Haushaltsmitteln gewährleistet wird.

Beschluss Nr. 24/2020
Bereich Kinderkrippe/Kindergarten/Hort Die eingereichte Jahresrechnung belegt, dass 44.446,05 EUR zu wenig Kommunalanteil an die Initiativgruppe ausgezahlt wurden. Dieser Fehlbetrag ist entsprechend der Rahmenvereinbarung über die Aufbringung der Betriebskosten zwischen der Gemeinde Gelenau/Erzgeb. und der Initiativgruppe Kindertagesstätte „Kita Kunterbunt“ e. V. auszugleichen.
Bereich Tagespflege
Für die Tagespflegestelle wird der entstandene Fehlbetrag zu den anerkennungsfähigen Kosten in Höhe von 2.430,66 € durch die Gemeinde getragen.
Betriebskosten pro Platz
Die Betriebskosten pro Platz werden für alle Bereiche mit der Jahresrechnung 2019 bestätigt.

Beschluss Nr. 25/2020
Für die Festsetzung der Elternbeiträge ab dem 01.09.2020 werden die prozentualen Anteile der Elternbeiträge an den Betriebskosten des Jahres 2018 beibehalten. Die ungekürzten Elternbeiträge werden ab dem 01.09.2020 wie folgt festgesetzt:
Krippe/Tagespflege: 219,00 EUR
Kindergarten: 100,00 EUR
Hort: 54,00 EUR
Der Sachverhalt wird mit dem Jugendamt des Erzgebirgskreises und mit der Initiativgruppe Kindertagesstätte „Kita Kunterbunt“ e. V. abgestimmt.

Beschluss Nr. 26/2020
Der Gemeinderat beschließt:
Für das Jahr 2019 gelten in den Einrichtungen Sportareal „Erzgebirgsblick“, Halle Volkshaus und Turnhalle Pestalozzi-Grundschule folgende Stundensätze als Abschläge:
1. Sportareal „Erzgebirgsblick“: Sportareal Halle 20,00 EUR/Std. und Sportareal Platz 8,00 EUR/Std.
2. Halle Volkshaus: 20,00 EUR/Std.
3. Turnhalle Pestalozzi-Grundschule: 12,00 EUR/Std.
Die für das Jahr 2019 als Abschläge erhobenen Stundensätze werden als endgültige Stundensätze für 2019 bestätigt.

Beschluss Nr. 27/2020
Der Gemeinderat beschließt den Arbeitsplan für das 2. Halbjahr 2020.

Beschlüsse vom 20.05.2020

Beschluss Nr. 13/2020
Der Gemeinderat befürwortet den Entwurf der Inventurrichtlinie der Gemeinde Gelenau und beschließt, diese rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft zu setzen.

Beschluss Nr. 16/2020
Der Gemeinderat lehnt die Bildung eines Arbeitskreises zur Beratung hinsichtlich der Angelegenheit der Erhebung der Straßenbaubeiträge - auch auf zeitlich befristete Dauer - ab.

Beschluss Nr. 17/2020
Der Gemeinderat befürwortet den Entwurf der Bewertungsrichtlinie der Gemeinde Gelenau und beschließt, diese rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft zu setzen.

Beschluss Nr. 18/2020
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung: zum Umbau WC-/Umkleidebereich Lehrschwimmbecken PGS I, Los: Baumeisterarbeiten, an das Unternehmen Baugeschäft & Restaurierung Heiko Berger, Drebach, zum Preis von: 61.828,04 EUR.

Beschluss Nr. 19/2020
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung: zum Umbau WC-/Umkleidebereich Lehrschwimmbecken PGS I, Los: Heizung/Sanitärinstallation, an das Unternehmen Müller Haustechnik GmbH, Gelenau, zum Preis von 18.418,07 EUR.

Beschluss Nr. 20/2020
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung: Hangsicherung im Bereich Louis-Riedel-Weg 55 - 57 an das Unternehmen: Glück Bau GmbH, Börnichen, zum Preis von 70.384,53 EUR.

Beschluss Nr. 21/2020
Der Gemeinderat beschließt den Kauf eines Fahrzeugs VW Caddy zum Preis von 19.990,00 EUR bei der Autohaus Fleischer GmbH, Gelenau. Die Beschaffung dieses Fahrzeugs ist im Haushalt 2020 nicht geplant. Da die Anschaffung des mit 200 TEUR im Haushalt enthaltenen Winterdienstfahrzeugs in 2020 nicht erfolgen wird, kann der Kauf des Transportfahrzeugs aus den dafür geplanten Haushaltmitteln erfolgen.

Beschluss Nr. 22/2020
Der Gemeinderat beschließt, dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Gelenau e. V. eine Zuwendung in Höhe von 1.058,81 EUR für die Instandsetzung eines Anhängers mit Tragkraftspritze für die Jugendfeuerwehr zu gewähren.

Beschlüsse vom 18.02.2020

Beschluss Nr. 06/2020
Der Beschluss Vorlage-Nr. 59/2019 vom 17.12.2019 über die Haushaltssatzung des Jahres 2020 in der als Entwurf vorgelegenen Form mit Haushaltsplan und Anlagen nach den Bestimmungen des Gesetzes über das neue Haushalts- und Rechnungswesen im Freistaat Sachsen wird aufgehoben.

Beschluss Nr. 07/2020
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 in der als Entwurf vorliegenden Form mit Haushaltsplan und Anlagen nach den Bestimmungen des Gesetzes über das neue Haushalts- und Rechnungswesen im Freistaat Sachsen.

Beschluss Nr. 08/2020
Der Gemeinderat beschließt, dem BSV Gelenau e. V. eine Zuwendung in Höhe von 6.120,00 EUR in Form einer Pauschalförderung für das Jahr 2020 zu gewähren.

Beschluss Nr. 09/2020
Der Gemeinderat beschließt, dem RSK Gelenau e. V. eine Zuwendung in Höhe von 5.970,00 EUR in Form einer Pauschalförderung für das Jahr 2020 zu gewähren.

Beschluss Nr. 10/2020
Der Gemeinderat beschließt, dem LV 90 Erzgebirge e. V. eine Zuwendung in Höhe von 5.410,00 EUR in Form einer Pauschalförderung für das Jahr 2020 zu gewähren.

Beschluss Nr. 11/2020
Der Gemeinderat beschließt, dem Förderverein Kleinkunst Erzgebirge e. V. eine Zuwendung in Höhe von 1.110,00 EUR für die Durchführung der 14. Gelenauer Puppentheatertage zu gewähren.

Beschluss Nr. 12/2020
Der Gemeinderat hebt Pkt. 2 des Beschlusses Nr. 08/2005 des Gemeinderates vom 22.03.2005 auf. Ab dem 01.01.2019 hat die Freie Schule Erzgebirgsblick gGmbH die tatsächlichen Betriebskosten (ohne Abschreibungen) für die Nutzung des Sportareals Erzgebirgsblick zu entrichten.

Beschlüsse vom 21.01.2020

Beschluss Nr. 01/2020
Der Haushaltsplan der Initiativgruppe „Kita Kunterbunt“ e. V. für das Jahr 2020 wird wie eingereicht bestätigt. Den Eigenanteil an den Betriebskosten erbringt die Initiativgruppe „Kita Kunterbunt“ e. V. durch Unterstützung der Gemeindeverwaltung bei der Ausgestaltung der Seniorenweihnachtsfeiern, dem Basteln der Geschenke für beide Seniorenweihnachtsfeiern, der Organisation und Ausgestaltung des örtlichen Kinderfestes und der Renovierung von Gruppenzimmern – finanzieller Wert des Eigenanteils: 11.750,00 EUR. Die Initiativgruppe „Kita Kunterbunt“ e. V. hat der Gemeindeverwaltung Gelenau/Erzgeb. per 30.06.2020 eine Plan-Ist- Abrechnung einzureichen. Des Weiteren hat die Initiativgruppe monatlich (bis 10. des Folgemonats) eine Übersicht über die Auslastung der Einrichtung und über den Einsatz des pädagogischen Personals vorzulegen. Die Rahmenvereinbarung zur Aufbringung der Betriebskosten wird entsprechend dem Haushaltsplan 2020 geändert.

Beschluss Nr. 02/2020
Der Haushaltsplan der Initiativgruppe „Kita Kunterbunt“ e. V. für die Tagespflegestelle wird wie eingereicht bestätigt. Die Zahlung des kommunalen Zuschusses erfolgt auf Grundlage der Richtlinie des Erzgebirgskreises. Die anzuerkennende Förderleistung beträgt 618,00 EUR/9 h- Betreuung monatlich. Somit beträgt der kommunale Zuschuss 8.332,39 EUR. Die Vereinbarung zur Finanzierung der Kindertagespflegestelle wird entsprechend ausgefertigt.

Beschluss Nr. 03/2020
Die Beschlussfassung zum Verkauf des Grundstücks, Flurstücks-Nr. 377/1, wird vertagt.

Beschluss Nr. 04/2020
Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe „Einbau einer neuen Heizungsanlage im Volkshaus“ an die Firma Müller Haustechnik zum Angebotspreis in Höhe von 16.702.22 EUR zu vergeben.

Beschluss Nr. 05/2020
Der Gemeinderat beschließt die Anberaumung einer Einwohnerversammlung für den 10. März 2020, 18.30 Uhr, im Volkshaus der Gemeinde Gelenau und einer 2. Einwohnerversammlung, voraussichtlich in der Turnhalle der Pestalozzi-Grundschule im Oktober.

 
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