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Beschlüsse 2021

Beschlüsse vom 15. Juni 2021

Beschluss Nr. 13/2021
Der Gemeinderat beschließt den Aufstellungsbeschluss und das Verfahren zur Ergänzungssatzung „Teilfläche des Flurstücks Nr. 723 der Gemarkung Gelenau“ (Fläche am Louis-Riedel-Weg).

Beschluss Nr. 14/2021
Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Wohngebiet an der oberen Schule“. Die Aufstellung des Bebauungsplanes soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden.
Der Gemeinderat beschließt, die vollständigen Planunterlagen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Auf die öffentliche Bekanntmachung hierzu im vorliegenden Amtsblatt wird hingewiesen.
Gleichzeitig mit der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB unter Einbeziehung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden durchzuführen.

Beschluss Nr. 15/2021
Der Gemeinderat beschließt das vorliegende Konzept des Ingenieurbüros Gerlach zur Sanierung der Sporthalle der Pestalozzi-Grundschule in vier Bauabschnitten.

Beschluss Nr. 16/2021
Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung des 1. Bauabschnittes der Sanierung der Sporthalle der Pestalozzi-Grundschule - Rückbau Bühne und Schaffung von Geräteräumen - unter Verwendung der bereits bewilligten Fördermittel des Programms VwV Invest-Schule.

Beschluss Nr. 17/2021
Der Gemeinderat beschließt die Übertragung der Mittel aus dem 2. Bauabschnitt der Maßnahme Rekonstruktion Sporthalle der Pestalozzi-Grundschule - grundhafte Sanierung des Umkleidebereiches inklusive der Sanitäreinrichtungen - auf die Maßnahme Rekultivierung Außenanlagen sowie Garderobeneinbau Hort.

Beschluss Nr. 18/2021
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Rekultivierung Hortfreifläche Straße der Einheit 216/218 an das Unternehmen M. Günther & Co. GmbH Burgstädt zum Angebotspreis von 173.555,91 EUR. Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 8 Abs. 2 SächsVergabeG. Der Auftrag darf erst erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfbehörde nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Beschluss Nr. 19/2021
Jahresrechnung 2020 der Initiativgruppe Kindertagestätte „Kita Kunterbunt“ e. V. Bereich Kinderkrippe/Kindergarten/Hort:
Die eingereichte Jahresrechnung belegt, dass 90.443,46 EUR zu viel Kommunalanteil an die Initiativgruppe ausgezahlt wurden. Diese Überzahlung ist entsprechend der Rahmenvereinbarung über die Aufbringung der Betriebskosten zwischen der Gemeinde Gelenau und der Initiativgruppe „Kita Kunterbunt“ e. V. auszugleichen, d. h. die Initiativgruppe hat den zu viel gezahlten Kommunalanteil der Gemeinde Gelenau zu erstatten.
Bereich Tagespflege:
Für die Tagespflegestelle wird der entstandene Fehlbetrag zu den anerkennungsfähigen Kosten in Höhe von 2.810,48 EUR durch die Gemeinde Gelenau getragen.
Somit beläuft sich die Rückzahlung der Initiativgruppe „Kita Kunterbunt“ e. V. an die Gemeinde
Gelenau auf einen Betrag in Höhe von insgesamt 87.632,98 EUR. Betriebskosten pro Platz:
Die Betriebskosten pro Platz werden für alle Bereiche mit der Jahresrechnung 2020 bestätigt.
Auf die öffentliche Bekanntmachung der Betriebskosten 2020 im vorliegenden Amtsblatt wird hingewiesen.

Beschluss Nr. 20/2021
Mit der Betriebskostenabrechnung der Initiativgruppe „Kita Kunterbunt“ e. V. für das Jahr 2020 wurden auch die Betriebskosten pro Platz ermittelt. Die derzeitigen Elternbeiträge liegen in allen Sparten im Bereich der gesetzlichen Vorgaben, so dass die derzeit geltenden Elternbeiträge nicht verändert werden.

Beschluss Nr. 21/2021
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Auftrages für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2021 nach § 104 SächsGemO sowie die Kassenprüfung 2021 nach § 106 SächsGemO zu einem Gesamtpreis von 3.927,00 EUR an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk Slomiany & Koll. GmbH Jahnsdorf.

Beschluss Nr. 22/2021
Der Gemeinderat beschließt den Arbeitsplan für das 2. Halbjahr 2021.

Beschluss Nr. 23/2021 nichtöffentlicher Teil
Der Gemeinderat beschließt zu einer Personalangelegenheit. Termine

Beschlüsse vom 20. April 2021

Beschluss Nr. 09/2021
Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohngebiet an der oberen Schule“. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke:
499/1; 500; 505; 506; 508/a und Teile der Flurstücke 499/2 und 508/3 der Gemarkung Gelenau. (Die öffentliche Bekanntmachung dazu erfolgt im nächsten Amtsblatt.)

Beschluss Nr. 10/2021
Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Gelenau/Erzgeb. (Die öffentliche Bekanntmachung folgt im nächsten Amtsblatt.)

Beschluss Nr. 11/2021
Der Gemeinderat beschließt die Zahlung einer Zuwendung in Höhe von 1.980,00 EUR an den Tierschutzbund Annaberg und Umgebung e. V. für die Erneuerung eines Abschnittes im Hundebereich.

Beschluss Nr. 12/2021 – nichtöffentlicher Teil
Der Gemeinderat beschließt die unbefristete Niederschlagung einer Grundsteuer B nach Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf das betreffende Gebäude.

Beschlüsse vom 16. März 2021

Beschluss Nr. 01/2021
Der Gemeinderat beschließt eine Beteiligung am BVVG-Ausschreibungsverfahren einer Fläche von 7.876 m² am Fischweg.

Beschluss Nr. 02/2021
Der Gemeinderat beschließt die Aussetzung der Zahlung von Betriebskosten für Gelenaue Vereine im IV. Quartal 2020 sowie im I. und II. Quartal 2021.

Beschluss Nr. 03/2021
Der Gemeinderat beschließt: Für das Jahr 2021 gelten in den Einrichtungen Sportareal „Erzgebirgsblick“, Halle Volkshaus und Turnhalle Pestalozzi-Grundschule folgende Stundensätze als Abschläge:

1. Sportareal „Erzgebirgsblick“: Sportareal Halle: 20,00 EUR/Std.
    Sportareal Platz: 8,00 EUR/Std.
2. Halle Volkshaus: 20,00 EUR/Std.
3. Turnhalle Pestalozzi-Grundschule: 12,00 EUR/Std.


Die für das Jahr 2020 als Abschläge erhobenen Stundensätze werden als endgültige Stundensätze für 2020 bestätigt.

Beschluss Nr. 04/2021
Der Gemeinderat beschließt, dem BSV Gelenau e. V. eine Zuwendung in Höhe von 6.415,00 EUR in Form einer Pauschalförderung für das Jahr 2021 zu gewähren.

Beschluss Nr. 05/2021
Der Gemeinderat beschließt, dem RSK „Jugendkraft 1898“ Gelenau e. V. eine Zuwendung in Höhe von 5.375,00 EUR in Form einer Pauschalförderung für das Jahr 2021 zu gewähren.

Beschluss Nr. 06/2021
Der Gemeinderat beschließt, dem LV 90 Erzgebirge e. V. eine Zuwendung in Höhe von 5.710,00 EUR in Form einer Pauschalförderung zu gewähren.

Beschluss Nr. 08/2021
Der Gemeinderat beschließt die Übertragung der Mittel aus dem 2. Bauabschnitt der Maßnahme Rekonstruktion Turnhalle der PGS, grundhafte Sanierung des Umkleidebereiches inklusive der Sanitäreinrichtungen, auf die Maßnahme Rekultivierung Außenanlagen sowie Garderobeneinbau Hort. Ebenfalls wird die Umsetzung des 1. Bauabschnittes der Maßnahme Rekonstruktion Turnhalle der PGS, Rückbau der Bühne in Verbindung mit der Errichtung von Lagerräumen sowie der damit verbundenen Verwendung der bereits bewilligten Fördermittel beschlossen.

Beschluss Nr. 07/2021 – nichtöffentlicher Teil:
Der Gemeinderat beschließt eine unbefristete Niederschlagung bis zum 31.12.2029.

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